Regierungs – Tricksereien

von | 28.03.2019 | Liste Niederösterreich

Bild: Tomico [Public domain], via Wikimedia Commons

Heute beschließt die türkis – blaue Parlamentsmehrheit die Erhöhung der Parteienförderung um 2%. Keine Rede mehr ist dagegen von der Begrenzung von Großspenden aus der Industrie. Die hatten ja schon im letzten Wahlkampf das Werbebudget der Türkisen ordentlich aufgefettet.

Die schlechte Botschaft ist aber erst die halbe Wahrheit. Was im Nationalrat gleich mitbeschlossen wird, ist nämlich die sogenannte Valorisierung. Das heißt, dass die Parteienförderung ab nun jährlich automatisch angehoben wird. (Bis jetzt war dafür die Überschreitung eines Schwellenwerts notwendig). Das ist sehr praktisch. Keine lästigen politischen Debatten mehr, niemand muss sich vor den Steuer zahlenden Bürgern dafür rechtfertigen, dass sie auf eigene Kosten mit Propaganda zugeschüttet werden. Niemand muss es bemerken, niemand muss sich ärgern, Biedermeier bleibt ungestört.

Wo man dagegen eine Valorisierung, die jährlich den Wertverlust ausgleicht, gerne gesehen hätte, sind die Familienbehilfen. Das war übrigens eine jahrzehntelange Forderung der FPÖ.

Aber was die politischen Positionen der Blauen angeht, haben wir erkennen müssen: Vor der Wahl ist eben nicht nach der Regierungsbildung – Stichwort Direkte Demokratie.

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